Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Tatortreinigung, Leichenfundortreinigung, Spezialreinigung und Beräumung, die zwischen der Reinigungsunternehmen Trisetau GmbH & Co. KG , Mülbitzer STr. 7b, 01558 Großenhain (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Auftraggeber geschlossen werden.
(2) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluss und Vertragsinhalt
(1) Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots des Auftragnehmers durch den Auftraggeber zustande. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem Angebot und der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers.
(2) Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer, um rechtswirksam zu sein.

§ 3 Abnahme und Gewährleistung
(1) Die Leistungen des Auftragnehmers gelten als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von einem Arbeitstag nach Durchführung der Arbeiten schriftlich begründete Einwendungen erhebt.
(2) Bei berechtigten Mängeln ist der Auftragnehmer zur Nacherfüllung verpflichtet. Kann der Mangel auch nach einer Nacherfüllung nicht behoben werden, ist der Auftraggeber berechtigt, die Vergütung zu mindern oder den Vertrag zu kündigen.
(3) Schadenersatzansprüche des Auftraggebers bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers und sind auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die im Angebot genannten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 BGB zu verlangen.

§ 5 Aufmaß und Abrechnung
(1) Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der im Angebot genannten Maße oder Aufwände. Änderungen werden nur für zukünftige Abrechnungen berücksichtigt.
(2) Der Auftraggeber hat das Recht, die Maße unverzüglich zu überprüfen und Einwände schriftlich zu erheben. Andernfalls gelten die Maße als anerkannt.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Bei Verträgen über wiederkehrende Dienstleistungen beträgt die Vertragslaufzeit drei Jahre und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.
(2) Bei vorzeitiger, unberechtigter Kündigung durch den Auftraggeber ist der Auftragnehmer berechtigt, 25 % der Nettoumsätze für die Restlaufzeit des Vertrages als Schadenersatz zu verlangen.

§ 7 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen zurückzuführen sind.
(2) Für Schäden, die nicht unverzüglich nach ihrer Entdeckung gemeldet werden, entfällt die Haftung.
(3) Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Datenschutz
(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung zu finden.

§ 9 Gerichtsstand
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers vereinbart.

§ 10 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.